Rechtsprechung
| OLG Brandenburg, 29.05.2007 - 11 Wx 24/07 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Festsetzung einer Betreuervergütung nach Durchführung eines Betreuerwechsels; Vorliegen eines erhöhten Betreuungsaufwandes aufgrund der Aufklärung von Pflichtwidrigkeiten des vormaligen ehrenamtlichen Betreuers; Vergleichbarkeit des Aufwands einer anschließenden ...
- OLG Brandenburg
- Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei)
Wechsel von einem ehrenamtlichen zu einem Berufsbetreuer, Betreuervergütung
- Judicialis
VBVG § 5; ; VBVG § 5 Abs. 2; ; BGB § 1908b Abs. 1 S. 1; ; FGG § 28 Abs. 2
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
VBVG § 5 Abs. 2; BGB § 1908b Abs. 1 S. 1
Keine Betreuervergütung für die Zeit vor Begründung des Betreuungsverhältnisses - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Frankfurt/Oder, 28.02.2007 - 19 T 81/07
- OLG Brandenburg, 29.05.2007 - 11 Wx 24/07
Papierfundstellen
- FamRZ 2008, 1562 (Ls.)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (6)
- OLG München, 09.02.2006 - 33 Wx 237/05
Pauschaler Stundensatz bei Erstbestellung des Betreuers - Stundensatz bei …
Auszug aus OLG Brandenburg, 29.05.2007 - 11 Wx 24/07
Der Senat hat sich in seiner Entscheidung vom 14. Juni 2006 (16 Wx 109/06) insoweit in vollem Umfang den Ausführungen der Oberlandesgerichte Schleswig (Beschlüsse vom 02.02.2006 - 2 W 12/06 - und vom 25.01.2006 - 2 W 240/05) und München (Beschluss vom 09.02.2006 - 33 Wx 237/05 = FamRZ 2006, 647 ff.) angeschlossen und hierzu ausgeführt:. - OLG Zweibrücken, 06.03.2006 - 3 W 3/06
Betreuung: Abrechnung eines erhöhten Zeitaufwands durch den Betreuer bei …
Auszug aus OLG Brandenburg, 29.05.2007 - 11 Wx 24/07
Die vom Senat vertretene Auffassung nötigt im Hinblick auf die Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken vom 06.03.2006 - 3 W 3/06 - nicht zur Vorlage an den BGH nach § 28 Abs. 2 FGG. - OLG Schleswig, 25.01.2006 - 2 W 240/05
Betreuervergütung: Bemessung der Vergütungszeiträume nach neuem …
Auszug aus OLG Brandenburg, 29.05.2007 - 11 Wx 24/07
Der Senat hat sich in seiner Entscheidung vom 14. Juni 2006 (16 Wx 109/06) insoweit in vollem Umfang den Ausführungen der Oberlandesgerichte Schleswig (Beschlüsse vom 02.02.2006 - 2 W 12/06 - und vom 25.01.2006 - 2 W 240/05) und München (Beschluss vom 09.02.2006 - 33 Wx 237/05 = FamRZ 2006, 647 ff.) angeschlossen und hierzu ausgeführt:.
- OLG Schleswig, 02.02.2006 - 2 W 12/06
Betreuervergütung: Stundensatz und Stundenansatz eines nachträglich bestellten …
Auszug aus OLG Brandenburg, 29.05.2007 - 11 Wx 24/07
Der Senat hat sich in seiner Entscheidung vom 14. Juni 2006 (16 Wx 109/06) insoweit in vollem Umfang den Ausführungen der Oberlandesgerichte Schleswig (Beschlüsse vom 02.02.2006 - 2 W 12/06 - und vom 25.01.2006 - 2 W 240/05) und München (Beschluss vom 09.02.2006 - 33 Wx 237/05 = FamRZ 2006, 647 ff.) angeschlossen und hierzu ausgeführt:. - OLG Köln, 14.06.2006 - 16 Wx 109/06
Betreuervergütung: Wechsel von ehrenamtlichem Betreuer zu einem Berufsbetreuer
Auszug aus OLG Brandenburg, 29.05.2007 - 11 Wx 24/07
Der Senat hat sich in seiner Entscheidung vom 14. Juni 2006 (16 Wx 109/06) insoweit in vollem Umfang den Ausführungen der Oberlandesgerichte Schleswig (Beschlüsse vom 02.02.2006 - 2 W 12/06 - und vom 25.01.2006 - 2 W 240/05) und München (Beschluss vom 09.02.2006 - 33 Wx 237/05 = FamRZ 2006, 647 ff.) angeschlossen und hierzu ausgeführt:. - OLG Köln, 19.06.2006 - 16 Wx 120/06
Betreuervergütung: Wechsel von ehrenamtlichem Betreuer zu einem Berufsbetreuer
Auszug aus OLG Brandenburg, 29.05.2007 - 11 Wx 24/07
Das OLG Köln hat (Beschluss vom 14. Juni 2006; Az.: 16 Wx 120/06) in einem vergleichbaren Fall ausgeführt: "Der Senat ist mit den Vorinstanzen der Auffassung, dass für die Bemessung der Betreuervergütung nach § 5 Abs. 2 VBVG die erstmalige Begründung des Betreuungsverhältnisses auch in den Fällen maßgebend ist, in denen ein Wechsel von einem ehrenamtlichen Betreuer zu einem Berufsbetreuer stattfindet.
Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 03.04.2008 - 20 W 334/07 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 5 Abs 5 S 1 VBVG
Betreuervergütung: Wechsel von einem beruflichen zu einem ehrenamtlichen Betreuer - Wolters Kluwer
Betreuervergütung: Wechsel von einem beruflichen zu einem ehrenamtlichen Betreuer
- Judicialis
VBVG § 5 Abs. 5
- rechtsportal.de
VBVG § 5 Abs. 5
Bewilligung verlängerter Betreuervergütung trotz im Beschwerdeverfahren angeordnetem Betreuerwechsel - juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Hinderung der zeitlich bis zum Ende des Folgemonats verlängerten Betreuervergütung nach § 5 Abs. 5 S. 1 Gesetz über die Vergütung von Vormündern und Betreuern (VBVG) durch einen Wechsel von einem Berufsbetreuer zu einem ehrenamtlichen Betreuer in einem ...
Verfahrensgang
- LG Wiesbaden - 4 T 395/07
- OLG Frankfurt, 03.04.2008 - 20 W 334/07
Papierfundstellen
- FGPrax 2008, 202
- FamRZ 2008, 1562
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (1)
- OLG Hamm, 06.09.2007 - 15 W 143/07
Vorliegen eines Personenwechsels als Voraussetzung für eine Erhöhung einer …
Auszug aus OLG Frankfurt, 03.04.2008 - 20 W 334/07
Vielmehr sollte hierdurch des Weiteren auch ein durch die Abgabe möglicherweise nötig werdender Mehraufwand mit abgegolten werden (vgl. BT-Drucks. 15/4874, S. 32;… HK-BUR Deinert/Lütgens, a.a.0., Rn. 147;… Staudinger/Bienwald, BGB, Bearb. 2006, § 1908 i Rn. 326; OLG Hamm FamRZ 2008, 92).
- BGH, 27.02.2013 - XII ZB 543/12
Betreuervergütung: Berechnung der zu vergütenden Monate bei Wechsel zu …
a) Zu Recht geht das Beschwerdegericht davon aus, dass sich die Berechnung der gemäß § 5 Abs. 5 VBVG zu vergütenden Monate bei einem Wechsel von einem beruflichen zu einem ehrenamtlichen Betreuer nach Betreuungsmonaten und nicht nach Kalendermonaten richtet (…ebenso LG Göttingen Beschluss vom 6. Januar 2011 - 5 T 142/10 - juris Rn. 14 ff.;… Jurgeleit/Maier Betreuungsrecht 2. Aufl. § 5 VBVG Rn. 47;… Deinert/Lütgens Die Vergütung des Betreuers 6. Aufl. Rn. 1028;… Jürgens/Jürgens Betreuungsrecht 4. Aufl. § 5 VBVG Rn. 14;… MünchKommBGB/Fröschle 6. Aufl. § 5 VBVG Rn. 43;… Knittel Betreuungsgesetz Stand 1. Juni 2010 § 5 VBVG Rn. 80; a.A. OLG Frankfurt FamRZ 2008, 1562; OLG Hamm FamRZ 2008, 92 jeweils ohne Begründung). - LG Göttingen, 06.01.2011 - 5 T 142/10 Soweit sich der Beschwerdeführer auf eine Entscheidung des OLG Frankfurt bezieht, in der bei der Festsetzung der Vergütung der kalendermäßige Monat zugrunde gelegt wurde (vgl. OLG Frankfurt, FGPRax 2008, 202), ist anzumerken, dass sich die zitierte Entscheidung inhaltlich mit einer anderen Problematik - Wechsel der Betreuer im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens - befasst.